Die Idee, dass die Grünen die menschenrechtswidrige

Die Idee, dass die Grünen die menschenrechtswidrige Haft ohne Schuld durch den ohnmächtigen Zusatz “verfassungskonform” verhindern würden, macht halt wenig Sinn, wenn man bedenkt, dass ÖVP/FPÖ/Grüne eine Verfassungsmehrheit haben